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Wir haben viele Verschärfung auch im Verhältnis zur ehemaligen Bundesregierung im Bundestag durchsetzen können.

Wir stehen für eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und zwar nicht erst nach Jahren sondern nach wenigen Wochen.

Diese Initiativen kann man nur unterstützen, sie ähneln in großen Teilen unseren Vorschlägen auch für die Bundesrepublik.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.

Auch andere gesetzliche Bleiberechtsregelungen, die es jetzt bereits schon gibt im Aufenthaltsgesetz, sollen so gestaltet werden, dass mehr Menschen sie in Anspruch nehmen können. Zukünftig soll man nach 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, nicht erst nach 8 Jahren wie bisher.