Antwort 10.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
Antwort 29.09.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Antwort 19.02.2024 von Dorothee Martin SPD
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.
Antwort 21.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Unsere Vorstellungen haben wir in zahlreiche Anträge einfließen lassen, die sich nicht in wenigen Worten zusammenfassen lassen.
Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Damit ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben gelingt, ist es unerlässlich, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln unseres Rechtsstaats halten.