Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
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Antwort 21.01.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV. (...) Eine darüber hinaus gehende Aufhebung oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steht derzeit nicht zur Debatte.
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständigen Bundesminister Professor Karl Lauterbach und Hubertus Heil zu wenden.
Antwort 13.01.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Den Vorschlag einer Erhöhung der Kassenbeiträge für Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, stammt weder von der Bundesregierung noch der SPD-Bundestagsfraktion, sondern vom bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Antwort 13.01.2022 von Sören Pellmann Die Linke
Zu Zahlungen von NGO´s möchte ich Ihnen antworten, dass DIE LINKE Spenden bzw. Schenkungen durch unternehmensnahe Verbände oder Stiftungen an bundesfinanzierte Institute grundsätzlich kritisch sieht.
Antwort 10.01.2022 von Svenja Schulze SPD
die Bundesregierung und Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach planen keine unterschiedlichen Kassenbeiträge für geimpfte und ungeimpfte Krankenkassenmitglieder.