Antwort 21.03.2023 von Heike Hofmann SPD
Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...
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Antwort 07.03.2023 von Christoph de Vries CDU
Ihre Anschuldigungen suggerieren, dass die Verordnung bereits Gesetz ist. Derzeit wird sehr intensiv darüber diskutiert, inwiefern Grooming und auch das CSS-Verfahren angewendet und gleichzeitig End-to-End-Verschlüsselung gewährleistet werden kann. Auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Antwort 02.02.2023 von Nils Schmid SPD
Neben dem digitalen Fahrausweis soll das Ticket auch barrierefreie erhältlich sein.
Antwort 10.02.2023 von André Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berliner E-Government-Gesetz und das IT-Dienstleistungszentrum-Gesetz (ITDZ-Gesetz) novellieren, eAkte und Berliner Transparenzgesetz
Antwort 12.01.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Ob und, wenn ja, wann die Live-Auslastungsanzeige auch in die hvv-App integriert werden soll, ist mir nicht bekannt.
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Als Bundesregierung haben wir vereinbart, Verwaltungsangelegenheiten künftig einfacher, effizienter und moderner gestalten zu wollen.