Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Dulig, der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion.
Portrait von Martin Dulig
Antwort 11.01.2024 von Martin Dulig SPD

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
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Sehr geehrter Herr Pohle, was unternehmen Sie persönlich zur Eindämmung der AfD in Sachsen? Unterstützten Sie ein AfD-Verbotsverfahren? Engagieren Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Ronald Pohle
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
Frage von Maike B. • 16.10.2023
Guten Tag, kennen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 15.11.2023 von Michelle Müntefering SPD

Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:

Frage von Aron G. • 15.10.2023
Hallo Frau Wehinger, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Portrait von Dorothea Wehinger
Antwort ausstehend von Dorothea Wehinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Martin W. • 15.10.2023
Sehr geehrter Herr Mansoori, unterstützen Sie die Prüfung des Afd-Verbots und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort 30.11.2023 von Kaweh Mansoori SPD

Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.

Frage von Verena S. • 15.10.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen?
Portrait von Josef Schmid
Antwort 18.10.2023 von Josef Schmid CSU

Ja.