Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes wird dabei kontrovers diskutiert und die Meinungen von Experten sind bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW durchaus auseinandergegangen. Dabei haben Vertreter der Polizeigewerkschaft und Vertreterin des BKA die anstehenden Änderungen begrüßt, während Wissenschaftler erhebliche Bedenken und Zweifel zum Ausdruck gebracht haben. (...)

(...) zunächst müsste man die Gründe für die Einstellung kennen. An sich ist die SAn sich ist die Staatsanwaltschaft durchaus in der LageDelikte zu verfolgen, was auch dringend notwendig ist. (...)

(...) Antisemitismus wird in Deutschland aktiv und vielfältig bekämpft. Er ist unannehmbar. (...)

(...) wir sind uns einig, dass alle Demokraten dem Antisemitismus entschieden entgegen treten müssen. SPD, Grüne, Union und FDP haben deshalb Anfang des Jahres mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten berufen soll. Dieses Amt hat im Mai Felix Klein übernommen. (...)