Antwort 06.10.2021 von Carsten Linnemann CDU
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Die ÖDP will Denkanstöße geben.
Für mich ist klar: Ich bin für die Fünf-Prozent-Hürde
Ich finde den Vorschlag einer Herabsetzung auf bspw. 3% interessant oder die Vergabe von einer Sicherheitsstimme, d.h. für den Fall, dass die aus Überzeugung gewählte Partei den Einzug nicht schaffen, fällt die Stimme an eine weitere vorher ausgewählte Partei
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.