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Wir haben uns in der Koalition aber entschieden, die bisherige Grundentscheidung der 5-%-Hürde nicht in Frage zu stellen. Das liegt vor allem daran, dass das wesentliche Ziel der derzeitigen Überlegungen eine Verkleinerung des Bundestages ist.

Es gab bisher zwei Sprechstunden vor Ort in München und sechs weitere Sprechstunden, die aufgrund der Covid-19-Maßnahmen telefonisch stattfanden.

Das Hauptsacheverfahren läuft weiterhin und eine Entscheidung des Gerichts steht derzeit aus.

Die MLPD tritt schon seit vielen Jahren dafür ein, dass Jugendliche ab 16 wählen dürfen.