Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf dieser Sichtweise fußt auch die Ansicht der SPD, dass es sich bei der Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands um einen völkerrechtswidrigen Akt gehandelt hat. (...)

(...) Nach meinem Dafürhalten ist das Pochen auf Einhaltung des Völkerrechts eine der Konstanten deutscher Außenpolitik und muss es auch bleiben (...)

(...) Ich habe ebenso wie z.B. unser Außenminister Heiko Maas den Umgang mit den Protesten durch Donald Trump kritisiert. In dem Sinne ist es schon ein gewisser öffentlicher Druck, der stattfindet. (...)

(...) die FDP hat sich immer für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. (...)

(...) Die EU muss der chinesischen Führung deutlich machen, dass wir diesen Übergriff nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. (...)

(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)