Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse.

Das chinesische Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten. Für die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong hat das große Auswirkungen. Mit dem Einsatz von Sanktionen soll eine Nation oder ihre Befehlshaber zum Einlenken bewegt werden. Der Erfolg ist natürlich nicht immer kalkulierbar. Wir Freien Demokraten fordern, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen klar ausdrücken, dass Deutschland diesen Eingriff in die garantierten Bürgerrechte der Menschen nicht akzeptiert. Ein klares Zeichen wäre die Absage des zunächst nur verschobenen EU-China-Gipfel für dieses Jahr. Dieses Zeichen halten wir für angemessen. Zudem sollte von der Bundesregierung geprüft werden, wie die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden können. Denn viele von ihnen sind jetzt in Gefahr.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding