Antwort 11.12.2024 von Bastian Hartmann SPD
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, welche auf ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte.
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Antwort 15.09.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU
Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.
Antwort 15.09.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD
In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.
Antwort 25.09.2023 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile sie Sorge über das Erstarken der AFD - ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht aber nicht der richtige Weg.
Antwort ausstehend von Daisy Miranda FREIE WÄHLER
Antwort 02.10.2023 von Nilab Alokuzay-Kiesinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen.