Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich G. • 06.10.2024
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wie können Sie die Mitgliedschaft in dieser Partei mit Ihrem Gewissen vereinbaren.
Antwort 16.10.2024 von Romy Penz AfD

Ich konterkariere ebensowenig wie die AfD Sachsen die zentralen Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Frage von Elisabeth V. • 05.10.2024
Die Grünen waren über 40 Jahre (1980-2020) immer für Bundes-Volksabstimmungen (direkte Demokratie). Würden Sie ein Referendum über den AfD-Verbot (Ja/Nein) befürworten wie z.B. AfD Stephan Brandner ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Mitglied des Deutschen Bundestages, einem der deutschen Verfassungsorgane, und als dessen Vizepräsidentin trägt Katrin Göring-Eckardt Verantwortung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie entschieden, den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen

Frage von Eva F. • 04.10.2024
Unterstützen Sie den fraktionsübergreifenden Antrag der Prüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Andrej Hunko
Antwort 20.02.2025 von Andrej Hunko BSW

Die AfD-Verbotsdebatte ist kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung.