Antwort 15.01.2025 von Ralf Stegner SPD
Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Cornelia Möhring Die Linke
Antwort 06.05.2025 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.
Antwort 04.11.2024 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 04.10.2024 von Bärbel Bas SPD
Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, mit Blick auf die oben genannten Argumente genau prüfen und darüber entscheiden