Antwort 19.04.2021 von Svenja Stadler SPD
(...) Ob ich zustimmen werde, kann ich momentan noch nicht sagen, da der Gesetzesentwurf noch nicht final ist. (...)
(...) Ob ich zustimmen werde, kann ich momentan noch nicht sagen, da der Gesetzesentwurf noch nicht final ist. (...)
(...) gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich am Freitag gegen den von der Bundesregierung beschlossenen und von den Fraktionen von SPD und CDU/CSU in den Bundestag eingebrachten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes in der bis dato vorliegenden Fassung stimmen. (...)
(...) nicht so, dass ich mich im Parlament dauernd enthalte (...)
(...) Allerdings halten wir es für wichtig, dass bei der Veröffentlichung von Branchenbezeichnungen auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Blick behalten werden muss. (...)
(...) Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde. (...)