Antwort ausstehend von Thomas Diener parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2026 von Florian Oßner CSU
Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 07.07.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD nur bei hinreichend belastbarer Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht
Antwort 03.07.2026 von Gordon Schnieder CDU
Ohne die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen und deutliche Veränderungen ist unser Wohlstand und damit auch unser Sozialstaat in Gefahr
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD