Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 27.10.2025
Auf welchen Erkenntnissen basiert Ihre Aussage im "Handelsblatt", die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich....wie eine deutsche Putin-Partei?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.

Frage von Helge H. • 27.10.2025
Wann wird endlich die AFD verboten?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 27.10.2025 von Adis Ahmetović SPD

Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.

Frage von Uwe C. • 26.10.2025
Warum sollte ich Ihrer Antwort am 22.10.25 auf meine Frage vom 20.10.25 überhaupt Glauben schenken? Warum sollte ich den Versprechen der CDU und ihren Führungskräften jemals wieder vertrauen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Kabinett Merz bildet seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland - die Regierungsbildung ist dementsprechend weniger als sechs Monate her. Auch diese Wahlperiode endet planmäßig erst nach 48 Monaten. Deshalb ist es für mich unverständlich, wenn man zu diesem frühen Zeitpunkt innerhalb der Wahlperiode von gebrochenen Wahlversprechen spricht.