Wie sieht Ihre aktuelle Position zu einem AfD-Verbotsverfahren aus?
Sehr geehrter Herr Oßner,
am 14.02.2025 haben Sie sich hier auf dieser Plattform kritisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Ihr Hauptargument hierbei war die Gefahr des Scheiterns eines solchen Verfahrens.
Diese Position war zum damaligen Zeitpunkt durchaus nachvollziehbar, inzwischen jedoch hat die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) ein unabhängig geprüftes Gutachten vorgelegt, das anhand vieler (öffentlich zugänglicher) Belege die Verfassungsfeindlichkeit der AfD bestätigt und einem Verbotsverfahren aus juristischer Sicht gute Erfolgschancen zugesteht.
Hat sich Ihre bisherige Position zu einem Parteiverbotsverfahren mit dieser Entkräftung Ihres bisherigen Hauptargumentes geändert? Falls nicht, warum?
Viele Grüße aus der Veldener Heimat!
Lieber Herr F.,
vielen Dank für Ihre Rückfrage zu einem AfD-Verbotsverfahren.
Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.
Entscheidend ist aus unserer Sicht, die politischen Ursachen für den Zuspruch zu extremen Parteien zu bekämpfen und die Menschen mit verlässlicher Politik zu überzeugen. Mit unseren umfassenden Reformpaketen haben wir hierfür den ersten wichtigen Schritt getan.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
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