Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen eine anlasslose Überwachung oder das Aufweichen von Verschlüsselungen entschieden ab.

Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.

Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken.

Legt man die aktuell erwartete Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, so würde die Regelaltersgrenze etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen. Dies erscheint allen Experten als sehr sozial verträglich.