Welche Weisung geht für die Chatkontrolle an die ständige Vertretung?
Sehr geehrter Herr Ossner,
es laufen derzeit Verhandlungen zur Chatkontrolle, über die der Rat noch abstimmen muss.
Können Sie mir sagen, welche Weisung (Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung) die Bundesregierung dem Europäischen Rat gibt?
Setzen Sie sich für eine Veröffentlichung des Ergebnisses ein? Falls Sie das verneinen, nennen Sie mir bitte den Grund dafür.
Chatkontrolle ohne Anlass ist lt unserer Justizministerin für einen demokratischen Staat ein Tabubruch. Setzen Sie sich für eine Ablehnung der Chatkontrolle ein?
Es liegt an Deutschland, dieses Vorhaben des Europäischen Parlaments zu verhindern, denn selbst eine Enthaltung Deutschlands würde das erreichen.
Ich werde das Thema in Ihrem Wahlkreis gerne aktiv thematisieren und Achtsamkeit erzeugen, aus dem Grund freue ich mich über Ihre Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen, M. H./Vilsbiburg
Weitere Fragen an Florian Oßner
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