Stimmen Sie den Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu? Ja oder Nein? Warum?
Liebe Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz.
Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken. Zudem wird der Schutz von Behördenmitarbeitern vor Drohungen erhöht und Sicherheitsbereiche (kritische Infrastruktur, Spionage- und Terrorabwehr) werden stärker geschützt. Der Entwurf wird nun ausgearbeitet und geht danach ins parlamentarische Verfahren, in dem alle Einwände und Gegenargumente intensiv geprüft werden.
Gerne stehe ich für Rückfragen jederzeit bereit.
Mit den besten Grüßen,
Ihr Florian Oßner MdB
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