Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 29.07.2024
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive! Warum wird dies nicht beendet? (Urt. EuGH v. 27.05.2019, Az. C-508/18)
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 15.08.2024 von Ulrike Bahr SPD

Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.

Frage von Erhard J. • 24.07.2024
Wäre es nicht besser, wenn Richter direkt vom Volk und zwar auf Lebenszeit gewählt würden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Auswahlprozess für neue Richter bestimmt sich danach, ob ein Richter an das Bundesverfassungsgericht oder an einen obersten Gerichtshof des Bundes berufen werden soll.

Frage von Hans M. • 17.07.2024
Waren Sie, der Kanzler oder die SPD Bundetagsfraktion über Faesers Compact Verbot vorab informiert und hatten keine verfassungsrechtlichen Bedenken? Oder war es Faesers Alleingang?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen ihrem gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sorgfältig nach.

Frage von Björn H. • 12.07.2024
Sehr geehrte Frau Herold, wie sehen Sie die Ständigen Ermittlungen gegen Herrn Höcke? Und sehen Sie darin eine Benachteiligung der AfD für die kommende Wahl?
Portrait von Corinna Herold
Antwort ausstehend von Corinna Herold AfD
Frage von Herbert D. • 08.07.2024
Das Weisungsrecht gegenüber der Exekutive: Obwohl höchsten Richtern das ein schwerer Stachel im Auge ist und mit einem Demokratischen Rechtssystem überhaupt nicht im Einklang steht, wird daran festgehalten. WARUM?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.

Frage von Alexander W. • 08.07.2024
Kann ich die Bundesregierung, bzw. einzelne Minister anzeigen ? Im konkreten Fall geht es mir um die hohen Energiepreise, vorallem für mich als Unternehmer bzw. mein Unternehmen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Grundsätzlich kann man Strafanzeige gegen Minister stellen, dies fragen wir regelmäßig in Anfragen an die Bundesregierung ab.