Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD
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Antwort 08.05.2023 von Arno Gottschalk SPD
Der Vorschlag, die Innenstädte durch kostenloses Kurzeitparken beleben zu wollen, ist in meinen Augen populistischer Nonsens, den ich nicht unterstütze.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD
Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen. Das hat den ganzen Prozess aufgehalten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP