Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Bovenschulte
Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD
Portrait von Arno Gottschalk
Antwort 08.05.2023 von Arno Gottschalk SPD

Der Vorschlag, die Innenstädte durch kostenloses Kurzeitparken beleben zu wollen, ist in meinen Augen populistischer Nonsens, den ich nicht unterstütze.

Frage von Alaaddin E. • 03.05.2023
warum noch die FDP an dem Punkt weiter zögert?
Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen. Das hat den ganzen Prozess aufgehalten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP