Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melanie R. • 08.03.2024
Rückfrage zur offenen Stunde im Bundestag zur Meinungsfreiheit: Was tut die AFD für eine faire Debattenkultur und dafür, dass AFD Politiker, Wähler und Sympathisanten nicht ihrerseits Andersdenkende beschimpfen und bedrohen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 06.04.2024 von Martin Reichardt AfD

Wir respektieren die Gepflogenheiten und Richtlinien in den Parlamenten.

Frage von Thomas K. • 06.03.2024
IM Faeser beabsichtigt, strafbares Verhalten (Verhöhung des States) durch Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht verfolgen zu lassen.Wie begründet Sie die Ahndung dieser Vergehen durch diese Institutionen?
Lachend am Geländer
Antwort 21.03.2024 von Tanja Machalet SPD

Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.

Frage von Martin G. • 25.02.2024
Welche Konsequenzen ziehen Sie hinsichtlich der Veröffentlichung eines rechtsextrem Hashtags auf Ihrem Facebookprofil?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 29.02.2024 von Sepp Müller CDU

Ich habe gelernt, dass ChatGPT sicher viel kann, aber ganz sicher nicht dafür geeignet ist, um es für meine Social-Media-Texte zu verwenden.

Frage von Jonas H. • 18.02.2024
Über welche Abwehrmechanismen gegen die Aushöhlung der Demokratie durch mögliche rechtsextreme oder rechtspopulistische Regierungsparteien verfügt die saarländische Landesverfassung?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Grundlage für den Saarländischen Rundfunk ist das SR-Gesetz. Es wurde durch den Landtag erlassen und kann auch nur durch den Landtag verändert werden.

Frage von Stefan W. • 18.02.2024
Wie stehen Sie zur Kritik am geplanten Demokratiefördergesetz?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 20.02.2024 von Christos Pantazis SPD

Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.

Frage von Oswald L. • 16.02.2024
Warum lässt die Bundesregierung unwidersprochen zu, dass die Opposition ständig darauf beharrt, dass die "Ampel" an einer Steigerung der rechtsextremen Parteien schuld sei.
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD