(...) Deshalb hat DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes abgelehnt. Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Lebensader unserer modernen Gesellschaft. Ebenso wie Strom- und Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr ist auch der Nahverkehr ein öffentliches Gut, zu dem jeder Zugang haben muss. (...)
(...) Dies wird wahrscheinlich nur durch einen gesetzlich verankerten Personalschlüssel zu erreichen sein, verbunden mit Qualitätsvorgaben. Unser Staat muss dazu beitragen, dass gemeinnützige und kommunale Trägerschaften von Kliniken und ambulanten Pflegediensten bestehen können, damit Menschlichkeit und die Pflegequalität erhalten bleiben. (...)
(...) Deutschland verfügt über sehr strenge Richtlinien zum Rüstungsexport bis hin zur Ebene des Bundessicherheitsrates. Zu den Aktivitäten einzelner Unternehmen möchte ich keine Stellung nehmen. (...)
(...) Straßen, Brücken, Internetverbindungen sind in einem vorsintflutlichen Zustand. Eine Bildungs-Offensive in Form einer massiven Förderung von Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer muss erfolgen. Der Bereich der Pflege und Gesundheit muss gefördert werden, mittels besserer Personalschlüssel und deutlich höher bezahlten Leistungskatalogen. (...)