Antwort 08.04.2024 von Johannes Arlt SPD
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
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Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 16.04.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Antwort 26.06.2024 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Antwort 21.06.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Verteidigungsministerium hat wie jedes andere Ministerium auch die Aufgabe, CO2-Emissionen in seinem Bereich einzusparen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann