Antwort 22.11.2019 von Stephan Weil SPD
(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)
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Antwort 08.10.2019 von Carolina Trautner CSU
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes würde für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem in Art. 39 BayDSG kodifizierten Auskunftsanspruch somit keinen Mehrwert bieten. (...)
Antwort 30.08.2019 von Sabine Zimmermann BSW
(...) Leider ist die Koalition in Sachsen daran gescheitert, zumindest ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen - trotz Verabredung im Koalitionsvertrag. Ein weiteres Zeichen, dass mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nur ohne die CDU durchgesetzt werden kann. (...)
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Antwort ausstehend von Sebastian Fischer CDU
Antwort 15.08.2019 von Thomas Berndt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie (...)