Im Gegenteil, Geld, das jetzt aus den Mieten an die Aktionäre fließt, kann dann zur Tilgung von Krediten genutzt werden. Der Landeshaushalt wird also nicht belastet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.09.2021 von Gesine Lötzsch Die Linke
Antwort 14.09.2021 von Katja Kipping Die Linke
Richtig ist, dass wir Mieter vor Enteignung durch immer höhere Mieten und die Gefahr von Wohnungsverlust durch Umwidmung von Mietwohnungen und Spekulation schützen wollen.
Antwort 10.09.2021 von Fabian Fischer SPD
Als Demokrat werde ich natürlich die Entscheidung der Berliner*innen zu dem Volksentscheid akzeptieren und - sollte er angenommen werden - daran mitarbeiten, den Willen der Bürger*innen umzusetzen (...)
Antwort 10.09.2021 von Lars Düsterhöft SPD
Das wird deutlich länger dauern!
Antwort 13.09.2021 von Andreas Kugler SPD
Ich stehe dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" aus verschiedenen Gründen skeptisch gegenüber. Und zwar vor allem, weil damit kurzfristig keinem Mieter in unserer Stadt geholfen ist.
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU