Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Juni 2016.
Als Bundesminister für besondere Aufgaben verwalte ich kein Ressort. Zuständig für diese Frage sind das Wirtschafts- und das Umweltministerium.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, es gibt viele weitere Fragen in diesem Zusammenhang. Der richtige Ansprechpartner dafür ist allerdings der Niedersächsische Umweltminister, Stefan Wenzel. (...)
(...) Am 8. Juni wurde der Entwurf zum EEG 2016 vom Kabinett gebilligt. Vorangegangen waren zwei Sondersitzungen der Ministerpräsidenten, in denen sich die Länder, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskanzleramt auf wesentliche Eckpunkte der Novellierung verständigt haben. (...)
(...) Für uns Grüne gilt, dass wir Menschen in Not humanitär helfen müssen. Es ist unmenschlich Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder Geflüchteten nicht zu ermöglichen ihre Familie in unser Land zu holen. Dadurch entstehen Frustrationen, die der Integration schaden. (...)