Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian S. • 06.09.2023
Ist ein AfD-Verbotsantrag in einer Debatte im Thüringer Parlament sowie im Bundesrat geplant?
Portrait von Matthias Hey
Antwort 07.09.2023 von Matthias Hey SPD

Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.

Frage von Alla B. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Güler,wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?Vielen Dank!Mfg AB
Portrait von Serap Güler
Antwort 08.09.2023 von Serap Güler CDU

Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Sascha Zehner
Antwort ausstehend von Sascha Zehner CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Bernd Wegner
Antwort ausstehend von Bernd Wegner CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort ausstehend von Patrick Waldraff CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort 20.09.2023 von Anja Wagner-Scheid CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.