Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AFD auf den Weg zu bringen?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen.
Vor einigen Wochen wurde mir bereits eine ähnliche Frage gestellt. Auf die nachlesbare Antwort möchte ich verweisen. Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots. Es stellt sich für mich vor allem die Frage, wie es den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist, dass einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt, aber andererseits eine Partei, die ohne Zweifel nicht die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung vertritt, verboten würde. Ich halte das zum einen für nicht vermittelbar und zum anderen auch für inkonsequent.
Wie ich auch schon in der vormaligen Beantwortung dargelegt hatte, halte ich eine politische Antwort auf die AfD für angezeigt und zielführender als eine juristische. Auch hier möchte ich nochmals auf die Erfahrungen aus den NPD-Verbotsverfahren verweisen. Die Gerichte haben die Anforderungen für ein Parteiverbot bewusst sehr hoch gesetzt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und meinen Standpunkt nachvollziehbar darlegen. Gerne stehe ich Ihnen auch direkt unter marc.henrichmann@bundestag.de für Rückfragen und Anmerkungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Und auch, wenn ich der Diskussion über ein Parteiverbot dieser Gruppierung durchaus etwas abgewinnen kann, so sehe ich auch Probleme im Hinblick auf die entsprechende Durchsetzung.