Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Antwort 20.09.2019 von Manja Schüle SPD
(...) Die von Ihnen angesprochenen Sanktionen und auch die von russischer Seite verhängten Gegensanktionen treffen aber die Regierenden in Moskau am wenigsten. Vielmehr sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, die die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen zu tragen haben. Das ist tatsächlich tragisch. (...)
Antwort 25.07.2019 von Niels Annen SPD
(...) Mein im SPIEGEL vom 13. Juli abgedrucktes Zitat spiegelt die langjährige Position der deutschen Bundesregierung wider, wie sie regelmäßig auch gegenüber israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern zum Ausdruck gebracht wird. (...)
Antwort 26.03.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden (...)
Antwort 24.07.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. (...)