(...) Die Regierung Irans missachtet systematisch die Menschenrechte seiner Bürger, ist ein Kriegstreiber in der Region und droht vor allem Israel immer wieder mit „Auslöschung“. Die Bundesregierung muss daher die Menschenrechtsverfehlungen im Iran deutlich verurteilen. (...)
(...) Ich hoffe, dass nun endlich etwas geschieht. Im Übrigen kann ich sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ostdeutschen sich benachteiligt fühlen. (...)
(...) Bei dem Verzeichnis der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts handelt es sich in erster Linie um eine Kurzübersicht, bei der nicht auf die Geschichte der Vertretungen eingegangen wird. Das Auswärtige Amt hat angekündigt, diese Informationen in geeigneter Weise auf der Internetseite zu veröffentlichen. Selbstverständlich werden wir kontrollieren, ob und wann dies geschieht. (...)
(...) Die Entwicklung Indonesiens hin zu einer offeneren und demokratischeren Gesellschaft seit dem Amtsantritt Präsident
Habibies 1998 begrüße ich, (...)
(...) Dem von Deutschland entfesselten Angriffskrieg und der sich daran anschließenden Besatzungs- und Vernichtungspolitik fielen Millionen Menschen zum Opfer, gerade in unserem Nachbarland Polen. Das sollte uns eine Mahnung für die Zukunft sein: Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass haben in Deutschland keinen Platz. Wir müssen sie bekämpfen – mit der überzeugten Zivilcourage der ganzen Gesellschaft und der Härte des Rechtsstaats. (...)
(...) Eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würden die Palästinenser als Affront verstehen und weitere Verhandlungen boykottieren, wie sie an den Reaktionen zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ablesen können. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesrepublik in absehbarer Zeit ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt, solange es keine Lösung für den Konflikt gibt. (...)