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Putin hat mit seinem Krieg die deutsch-russischen und die russisch-europäischen Beziehungen an den Abgrund geführt. Es liegt vor allem auch in russischer Hand, diesen Krieg zu beenden und damit eine Perspektive für die deutsch-russischen Beziehungen zu ermöglichen. Ein Ende des Krieges ist dafür die Voraussetzung.

Es handelt sich nicht um eine Ablehnung des Grundgedankens. Der Entschließungsantrag hätte zu keiner unmittelbaren Einführung einer Übergewinnsteuer geführt.

Eine Übergewinnsteuer müsste in das System der Finanzverfassung eingegliedert werden und materiellen Grundrechten standhalten.