Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jan L. • 23.04.2023
Welche Kollegen der FDP-Fraktion sind die besten Anlaufstellen bezueglich der Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetzes?
Hakan Demir
Antwort 24.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die beiden Kollegen Stephan Thomae und Konstantin Kuhle behandeln bei der FDP das Thema.

Frage von Dmitro D. • 17.04.2023
Könnten Sie mir bitte erklären, warum die SPD nicht bereit ist, eine Staatsangehörigkeitsreform in der Form durchzuführen, der auch von der FDP befürwortet wird?
Hakan Demir
Antwort 18.04.2023 von Hakan Demir SPD

In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten.

Frage von Martin B. • 15.04.2023
Es ist belegt, dass der Verkehrssektor die Klimaziele nicht erfüllt und die Sofortmaßnahmen nicht reichen. Übernehmen Sie Verantwortung und richten Sie die FDP neu aus für weniger CO2 Ausstoß 2024?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Ziel ist es, die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik zu verbinden, Menschen mitzunehmen und soziale Härten zu verhindern. Daran arbeiten wir.

Frage von Zeynep T. • 14.04.2023
Sehr geehrter Herr Demir, Vielen Dank für Ihre Bemühungen in Bezug zur neu Staatsburgerschaftgesetz.können Sie bitte Info darüber geben, was genau der Satz ist,den die FDP im Gesetzentwurf nicht freut
Hakan Demir
Antwort 18.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die FDP möchte, dass diese Regelung des erleichterten Sprachnachweises nur für Personen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration gilt, nicht für alle Personen ab 67 Jahren.

Frage von Stefan K. • 06.04.2023
Nachdem das aktuelle Klimagesetz nun aufgeweicht werden soll, was tuen die FDP geführten Ministerien, insbesondere das Verkehrsministerium für zukünftige Generationen im Kontext Klimaschutz?
Portrait von Judith Skudelny
Antwort 18.04.2023 von Judith Skudelny FDP

Die FDP steht ganz klar zu den Pariser Klimazielen. Deshalb schlagen wir als FDP-Fraktion außerdem vor, das Brennstoffemissionshandelsgesetz zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.