Antwort 31.01.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist durchaus bewusst, dass es hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr dringend Reformbedarf besteht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.01.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Mit vier Landtagswahlen allein in diesem Jahr können sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in den nächsten Monaten zudem maßgeblich ändern.
Antwort 15.02.2022 von Daniela Ludwig CSU
Natürlich werden sowohl ich als auch meine Partei und die CDU/CSU-Im Bundestag uns weiter mit dem Thema Cannabis und eine mögliche Legalisierung auseinandersetzen.
Antwort 12.01.2022 von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Aufgrund der federführenden Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) würden wir Sie freundlichst darum bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Ministerium (poststelle@bmg.bund.de) zu wenden.