Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lisa-Marie L. • 16.02.2024
Was tun Sie als Vertreter meines Wahlkreises dafür, im Bundestag gegen rechts-extremisten vorzugehen?
Uwe Schmidt
Antwort 02.07.2024 von Uwe Schmidt SPD

Trotzdem stehe ich einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Schon allein die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab und ein gescheitertes Verfahren könnte mehr Schaden anrichten als nützen.

Frage von Lothar M. • 15.02.2024
Warum machen sie sich nicht persönlich stark zur Einleitung von Ermittlungsverfahren in der Kausa "Geheimtreffen von Potsdam"?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Mark A. • 06.02.2024
Was wollen sie tun um den Linksextremismus UND auch den Rechtsextemismus in Sachsen zu verringern. Bitte beide Formen dazu benennen. Danke!
Portrait von Juliane Nagel
Antwort 06.02.2024 von Juliane Nagel Die Linke

Bildung, Förderung des demokratischen Engagements und soziale Sicherheit: Das sind die besten Mittel gegen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Missachtung der Menschenwürde.

Frage von Reiner R. • 03.02.2024
Bei einer linken Demonstration werden 21 Polizisten verletzt, aber gefühlt ganz Deutschland ruf zu Demos gegen Rechts auf. Bitter erklären Sie mit die Welt neu. Blicke nicht mehr durch. Vielen Dank
Portrait von Helge Lindh
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD

Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.