Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 29.04.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Europäische Union ist eines der größten Projekte des Bürokratieabbaus, dass wir je realisiert haben. (...)
Antwort 04.01.2019 von Gustav Herzog SPD
Sehr geehrter Herr U.,
besten Dank für die guten Wünsche.
Antwort 09.01.2019 von Peter Aumer CSU
(...) Ihren Ärger über die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung eines Verbots der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel unter acht Tage kann ich sehr gut nachvollziehen. Ein Thema das auch mich umtreibt. (...)
Antwort 28.02.2019 von Anja Weisgerber CSU
(...) Durch die Mieterin bzw. den Mieter kann im Rahmen des Mietverhältnisses die Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten durch den Inhaber der Wasserversorgungsanlage allerdings nur bedingt eingefordert werden. Legionellen in der Wasserversorgungsanlage können einen Mangel der Mietsache darstellen, der gemäß § 536 BGB zu einer Mietminderung in bestimmten Fällen berechtigt. (...)
Antwort 06.02.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Basis der Reform ist für uns das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung. Dabei sollte insbesondere die teure und unnötige Begutachtungspflicht vor einer Vornamens- bzw. (...)