Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Soweit es das Völkerrecht und unser Grundgesetz zulassen, sollten ausländische Straftäter ausgewiesen und abgeschoben werden. Mir ist aber wichtig, dass ein Straftäter vorher zumindest einen Teil seiner Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzt.
Antwort ausstehend von Hans-Christoph Berndt AfD
Antwort 14.08.2024 von Sören Pellmann Die Linke
Mein Einreiseverweigerung als Abgeordneter des deutschen Bundestages in die Ukraine habe ich natürlich nicht erwartet.
Ein bisher einmaliger Vorgang.
Antwort 13.08.2024 von Thorsten Frei CDU
Was ich gesagt habe, ist, dass wir als Land nicht ohne weiteres Ersatzreisepapiere ausstellen sollten, die das Reisen durch Europa und die ganze Welt ermöglichen.
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Thema Abschiebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).