Warum erhalten abgeschobene Straftäter 1.000 Euro Handgeld? Wäre eine Inhaftierung in Afghanistan nicht sinnvoller? Warum wurden nur 28 Täter abgeschoben, und wann ist der nächste Abschiebeflug?
In Bezug auf die jüngste Abschiebung von Straftätern aus der BRD ergeben sich mehrere Fragen: Warum erhalten abgeschobene Straftäter von den Behörden ein Handgeld in Höhe von 1.000 Euro? Diese Praxis erweckt Unverständnis und wirft Zweifel an der Angemessenheit der Maßnahmen auf. Wäre es nicht sinnvoller, mit Afghanistan zu verhandeln, dass Straftäter dort inhaftiert bleiben, anstatt sie mit finanziellen Mitteln zu unterstützen? Weiterhin ist es fraglich, warum bei dem ersten Abschiebeflug lediglich 28 Straftäter abgeschoben wurden. Gibt es Gründe dafür, dass nicht mehr Personen abgeschoben wurden, obwohl es sicherlich weitere Kandidaten gegeben hätte? Schließlich stellt sich die Frage, wann der nächste Abschiebeflug geplant ist und ob dabei mit einer größeren Anzahl an Abschiebungen zu rechnen ist. Quelle: https://lmy.de/pbkIO
Lieber Herr F.,
das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. April 2022 (BVerwG 1 C 10.21) geurteilt, dass Abgeschobene in der Lage sein müssen, ihre „elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Der Betrag von 1.000 Euro ist dementsprechend eine Absicherung gegen evtl. juristische Folgen. Durch das Rechturteil ist eine Abschiebung nicht rechtens, wenn eine „Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums“ nicht ausgeschlossen werden kann.
Seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren war die von Ihnen genannte Abschiebung die Erste, die aus Deutschland nach Afghanistan vorgenommen wurde. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban-Machthabern. Nichtsdestotrotz hat das BMI es geschafft diese Abschiebung mithilfe von Nachbarländern, insbesondere Katar, durchzuführen.
Aufgrund der weiterhin angespannten Situation in Afghanistan, muss individuell geschaut werden, ob eine Abschiebung möglich und rechtlich durchführbar ist. Die Bekämpfung von irregulärer Migration hat im BMI weiterhin oberste Priorität, welches das gesamte Ministerium und ich persönlich sehr ernst nehmen.
Weiterführende Informationen finden Sie dazu auch auf den Seiten des BMI: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/irregulaere-migration/irregulaere-migration-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.
Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.