Wann kommt die amtsangemessene Alimentation?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
ich schreibe ihnen, weil sie aus meinem Wahlbezirk kommen und der Innenminister es nicht für nötig hält, auch nur eine Frage zur amtsangemessenen Alimentation zu beantworten, seit der neue Beschluss des BVerfG Mitte November veröffentlicht wurde.
Ich bitte sie, diesbezüglich noch einmal nachzuforschen, wie der aktuelle Sachstand ist und wann mit einem Gesetzentwurfs gerechnet werden darf.
Es macht den Anschein, als wolle Herr Dobrindt das Thema totschweigen, jedoch sind viele Beamte, Soldaten u.a. Versorgungsempfänger sehr verärgert, dass dieses wichtige Thema totgeschwiegen wird, als wolle man Beamte bewusst noch länger als die bereits dauernden 5 Jahre warten lassen, getreu dem Motto "Abwarten und Tee trinken". Doch die Geduld neigt sich dem Ende, viele Beamte und Empfänger sind verärgert, so teilen sie dem Innenminister doch bitte folgendes Motto mit: "Machen ist wie wollen - nur krasser!"
Ich freue mich auf ihre Antwort.
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