Antwort ausstehend von Andreas Nick CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.11.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
Antwort 13.11.2020 von Ursula Groden-Kranich CDU
(...) Unser Ziel ist hierbei unverändert, im größtmöglichen Umfang die Einziehung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in den Cum-Ex-Fällen zu ermöglichen. (...)
Antwort 19.10.2020 von Marc Henrichmann CDU
(...) Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung (...)
Antwort 05.11.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Diese Art von Geschäftemacherei ist hochgradig verwerflich und zeigt, wie weit Teile der Finanzbrache bereit sind zu gehen, um ihre Profite auf dem Rücken der Allgemeinheit zu maximieren. (...)
Antwort 25.11.2020 von Sebastian Hartmann SPD
(...) dass für alle Fälle schwerer Steuerhinterziehung (auch Cum-Ex), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren (...)