Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 25.07.2022 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir liegen keine Erkenntnisse vor, ob sich das Europäische Parlament und/oder das Auswärtige Amt mit der ukrainischen Regierung zum teilweisen Ausreiseverbot von männlichen Ukrainischen Staatsbürgern zwischen 18 und 60 Jahren ausgetauscht haben.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 01.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ampel-Regierung steht in voller Solidarität zur Ukraine und unterstützt das ukrainische Volk in seinem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 16.03.2022 von Ralf Stegner SPD

Nach meinen aktuellen Informationen ist Ihre Beschreibung zutreffend, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter momentan nicht ausreisen dürfen und dazu verpflichtet sind, ihr Land militärisch zu verteidigen.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Helge Braun
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU

ei diesem Angriffskrieg handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und er ist durch nichts zu rechtfertigen.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich kann nicht beurteilen, wie viele Männer sich wünschen, lieber auszureisen, statt ihr Leben zu riskieren. Ich habe auch dafür Verständnis.