Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Solange in Gaza die Hamas einen Rückzugsort hat, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, kann es keinen Frieden geben...
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.
vielen Dank für Ihre Frage. Am 7. Oktober hat die Terrororganisation Hamas einen barbarischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung verübt, der durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen ist.
Ich bin nicht dafür, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, palästinensische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.