(...) Die Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten auf den Weg gebracht. Diese Initiative wurde erfreulicherweise am 19.10.2018 vom Bundesrat angenommen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06. Oktober 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) Hessen rangiert in puncto direkte Demokratie auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Bayern, mit fast 9,5 Mio Wahlberechtigten hat eine Zulassungshürde von 25.000..... (...)
(...) Wir haben die Städte bei ihren Luftreinhalteplänen nicht nur unterstützt, sondern auch Programme erst möglich gemacht. Mit der Verkehrswende, Schülerticket und Jobticket machen wir den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv. (...)
