Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Helge Braun
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU

ei diesem Angriffskrieg handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und er ist durch nichts zu rechtfertigen.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich kann nicht beurteilen, wie viele Männer sich wünschen, lieber auszureisen, statt ihr Leben zu riskieren. Ich habe auch dafür Verständnis.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 13.04.2022 von Paul Ziemiak CDU

Es handelt sich um eine souveräne innerstaatliche Entscheidung der ukrainischen Regierung, die ich nicht kommentiere.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN