Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die schreckliche humanitäre Lage in Venezuela muss dringend verbessert werden. Dass die Europäische Union gemeinsam mit mehreren lateinamerikanischen Staaten die Humanitäre Hilfe vor Ort koordinieren ist ein wichtiger Schritt. (...)

(...) Ich teile allerdings nicht die Einschätzung, dass es sich bei dem Maduro-Regime um eine Regierung handelt, die im Interesse des Volkes agiert. Tatsächlich haben die herrschenden Generäle mit ihrem System der Bereicherung das Land in eine tiefe ökonomische Krise geführt. Diesen Zusammenhang zeichnen die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gut nach: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/maerz/venezuela-machtkampf-im-oelstaat. (...)

(...) DIE LINKE, wie auch ich, verurteilt die Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt. Man muss die Politik von Maduro nicht teilen, um hier klar Position zu beziehen. (...)

(...) Grundsätzlich lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab, da die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden beschränkt. Es wird unterstellt, dass ein Asylantrag zunächst als "offensichtlich unbegründet" gilt. (...)