Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2019 von Burkhard Lischka SPD
(...) Nach aktuellem Kenntnisstand ist Deutschland zur Zeit nicht ausreichend gegen Attacken von Cyber-Kriminellen auf zum Beispiel wichtige öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorgung oder Logistik gewappnet. Das kann gravierende Folgen haben. (...)
Antwort 05.02.2019 von Alexander Ulrich BSW
(...) 70 Jahre Frieden sprechen für sich. Nicht zuletzt deswegen hat die Forderung nach einem „Dexit“ auch nicht die geringste Chance auf Durchsetzung. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 02.12.2019 von Daniel Föst FDP
(...) Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, hat Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien und Verbündete geliefert. Die FDP lehnt solche Waffenexporte in Krisengebiete entschieden ab. Das alleine reicht jedoch nicht, um der dortigen Zivilbevölkerung zu helfen. (...)
Antwort 06.02.2019 von Florian Post SPD
(...) ich lehne Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ab. Bereits die saudi-arabische Rolle im Jemen-Krieg war Anlass für die SPD, im Koalitionsvertag durchzusetzen, dass keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Ich habe mich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, dass auch bereits in der Vergangenheit genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, deren Lieferung aber noch nicht erfolgt ist, unterbunden werden sollen. (...)