Frage an Thomas Mann von Uwe K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Seit der Einstellung der italienischen Seenotrettungsoperation Mare Nostrum Ende Oktober 2014 legte die EU ihren Fokus in erster Linie auf den Grenzschutz und die Schleuserbekämpfung und nur zweitrangig auf die Seenotrettung – darunter mit der Operation „Sophia“. Auch diese Operation soll künftig weitgehend eingestellt werden. Die Lücke, die durch die Einstellung der Operation Mare Nostrum im Bereich der Seenotrettung entstand, versuchten verstärkt freiwillige Seenotrettungsinitiativen wie Sea-Watch zu füllen. Nach eigenen Angaben war Sea Watch bisher an der Rettung von weit über 35.000 Menschen beteiligt.
1. Wie beurteilen Sie die Versuche einiger Staaten, die Arbeit der zivilen Seenotretter zu kriminalisieren?
2. Wie beurteilen Sie die zeitweiligen Anlegeverbote für Schiffe der Sea-Watch in Seehäfen?
3. Wie beurteilen Sie die sehr zögerliche Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden, in den europäischen Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland?
4. Auf politische Ebene prangert Sea-Watch die Abwesenheit staatlicher Seenotkräfte an, und fordert mit politischen Aktivitäten sichere Zugangswege für Flüchtlinge und sonstige Migranten nach Europa. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Weitere Fragen an Thomas Mann
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das JEFTA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das größte Handelsabkommen, was die EU jemals ausgehandelt hat.
Sehr geehrte Frau D.,
(...) Die Reform, über die am 5.7.2018 im EP abgestimmt wurde, schützt die Rechte von Urhebern. Momentan erwirtschaften Internetfirmen wie Google & Co hohe Gewinne mit den Daten von Künstlerinnen und Künstlern, ohne sie gerecht zu entlohnen. (...)
(...) Es gibt auch negative Auswirkungen. Um diese zu verhindern, sind neue Regelungen notwendig, zumal die letzte Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 17 Jahre her ist. Die neue EU-Urheberrechtsreform setzt genau hier an. (...)