Antwort 12.05.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) nein, es wurde weder eine Impfpflicht, noch ein Immunitätsausweis beschlossen. (...)
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Antwort 06.05.2020 von Markus Uhl CDU
(...) es ist derzeit und insbesondere für den 15.05.2020 kein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht geplant. (...)
Antwort 12.05.2020 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ein, das stimmt nicht. (...)
Antwort 05.05.2020 von Christian Lindner FDP
(...) nein, das stimmt nicht: Weder die Einführung eines Immunitätsausweises noch die Impfpflicht gegen COVID 19 sind beschlossen worden. (...)
Antwort 05.05.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir glauben im Übrigen nicht, dass ein Artikel aus 2012 geeignet ist, ein Urteil über die Arbeit des Gesundheitsministers im Jahr 2020 zu fällen. (...)
Antwort 15.05.2020 von Thomas Oppermann SPD
Die Immunitätsdokumentation stand in diesem Gesetzentwurf. Sie war ein Vorschlag des Gesundheitsministers Jens Spahn, den er auf Druck der SPD zurückgenommen hat.