(...) Was speziell den Katastrophenschutz betrifft, so möchte ich sagen, dass der Katastrophenschutz nicht für die Vorsorge im Blick auf alle denkbaren Katastrophen zuständig ist - dies ist und bleibt in der Zuständigkeit der fachlich dafür federführenden Ressorts, für Hochwasser etwa des Umweltministeriums. (...)
(...) . Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. (...)
(...) Wenn alle möglichst mit ihrem PKW fahren sollen, gibt es noch mehr Staus. Wenn Busse und Bahnen zu voll sind, drohen dort Ansteckungsherde. (...)
grundsätzlich begrüße ich eine Tracking-App. Sie ist beispielsweise in Südkorea sehr erfolgreich zum Einsatz gekommen. Es ist ansonsten praktisch nicht möglich, im Detail zurückzuverfolgen, wen man in den zurückliegenden Tagen getroffen hat bzw. in wessen Nähe man im öffentlichen Raum gekommen ist.
(...) Gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontaktsperre wurden bereits Klagen eingereicht, die bisher keinen Erfolg hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem darauf verwiesen, dass die zeitweise Einschränkung der persönlichen Freiheit gegenüber den Gefahren für Leib und Leben weniger schwer wiegen. (...)