Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Steffen S. • 09.03.2022
Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter und die Energieversorgung ist nicht mehr gesichert. Ist es nicht an der Zeit deeskalierend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, anstatt Waffen zu liefern?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 30.06.2022 von Uwe Feiler CDU

Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit.

Frage von alfred w. • 09.03.2022
sehr geehrter herr lucassen glauben sie wirklich, dass putin so mächtig (oder irre) ist, sich mit der mächtigsten verteidigungsallianz der welt anzulegen?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 23.08.2022 von Rüdiger Lucassen AfD

So denke ich auch, dass ein Angriff auf die NATO sehr unwahrscheinlich ist. Doch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt das Primat der Vorbereitung auf einen Krieg, um einen Krieg zu verhindern (si vis pacem, para bellum).

Frage von Felix S. • 09.03.2022
Hat die deutsche Außenpolitik eine Mitverantwortung für den Ukrainekrieg, weil die Diplomatie Ängste Putins vor der NATO und antirussisches Verhalten in der Ukraine ignoriert hat?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Felix S. • 09.03.2022
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Hat die deutsche Außenpolitik eine Mitverantwortung für den Ukrainekrieg, weil die Diplomatie Ängste Putins vor der NATO und antirussisches Verhalten in der Ukraine ignoriert hat?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD