Antwort 07.05.2021 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) nicht so, dass ich mich im Parlament dauernd enthalte (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2021 von Pascal Kober FDP
(...) Allerdings halten wir es für wichtig, dass bei der Veröffentlichung von Branchenbezeichnungen auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Blick behalten werden muss. (...)
Antwort 05.05.2021 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde. (...)
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 20.04.2021 von Frank Heinrich CDU
(...) Deshalb war ich immer für Transparenz, aber mit pragmatischen Grenzen. (...)
Antwort 03.06.2021 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie Reporter ohne Grenzen kritisiere ich, dass das Ministerium das Vereinsrecht angewendet hat, um die Pressefreiheit zu umgehen. Denn das Verbot durfte meiner Meinung nach nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden. Der Betrieb einer Internetplattform unterliegt zu Recht den Bestimmungen des Telemedienrechts, das auch die Presse- und Meinungsfreiheit beachtet. (...)