(...) Februar 2019 hat die Kommission den Bericht der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung sowie der Vorschlag für den Kohleausstieg insgesamt sind Richtschnur für die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsschritten. (...)
(...) Wir haben uns zum Gesetzesentwurf der Grünen enthalten, weil er aus Klimaschutzperspektive zu wenig ambitioniert war. Er sieht nämlich keineswegs den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2022 vor, wie Sie schreiben. Der Grüne Gesetzentwurf sieht lediglich die Abschaltungen einiger (nicht aller) Braun- und Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2022 vor. (...)
(...) Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist jedoch durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. (...)
(...) Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben. (...)
(...) Danke für die gute Frage! Da muss ich selber noch recherchieren und mir dann anhören, was er tatsächlich als Agenda vorschlägt. (...)
(...) Mit dem Begriff Klimanotstand tun sich viele Abgeordnete, so auch ich, allerdings schwer. Aber dem politischen Ziel, dem Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken und Taten folgen zu lassen, stimme ich ausdrücklich zu. (...)