(...) der Deutsche Bundestag hat das Masernschutzgesetz beschlossen. Damit werden Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberheimen betreut werden oder arbeiten, dazu verpflichtet, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. (...)
(...) Mit diesen Argumenten lassen sich sowohl der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. (...)
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Außerdem wünsche ich mir ein Pilotprojekt zum BGE, in dem über mehrere Jahre an 2-3 kleineren Orten in verschiedenen Regionen Deutschlands alle Einwohner ein BGE erhalten, das nicht nur Hartz 4 Höhe hat, sondern teilhabesichernd ist. Dieses Projekt sollte durch Forschung begleitet und analysiert werden, um viele Vorurteile zu entkräften, z.B. dass Menschen mit BGE gar nicht mehr arbeiten wollen.
(...) Zum Thema Homöopathie liegen bisher vier Anträge mit unterschiedlichen Vorschlägen für unseren Parteitag im November vor. Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. (...)