Frage an Michael Thews von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Thews,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Dr. Wolfgang Wodarg; SPD; ex MdB, Prof. Bhakdi). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
aktuell gilt es, dass wir uns solidarisch verhalten und weiterhin versuchen die Ausbreitung des Virus so gut es geht zu einzudämmen. Eine zweite Infektionswelle muss verhindert werden, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird.
Das von Ihnen angesprochene Gesetz befindet sich derzeit noch in der Bearbeitungsphase. Eine ausführliche Beurteilung finden Sie in meinem regelmäßig erscheinenden Wochenbericht unter https://www.michaelthews.de
Der Idee eines Immunitätsnachweises stehen meine Kolleg*innnen der SPD-Bundestagsfraktion und ich kritisch gegenüber. Solange nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob und wie lange nach einer Infektion Immunität besteht, sorgt ein solcher Immunitätsnachweis nur für ein falsches Gefühl von Sicherheit und führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft aus Infizierten und Nicht-Infizierten. Wir haben uns in den Verhandlungen daher dafür eingesetzt, dass es nicht zu einem solchen Immunitätsnachweis kommt.
Die Meinungsfreiheit sehe ich in unserem Land nicht gefährdet. Über die Gefahr des Virus wird gerade in der Öffentlichkeit viel diskutiert. Herr Wodarg und Herr Bhakdi haben mit ihren Ansichten zu dieser Diskussion beigetragen. Der Großteil der Wissenschaftler*innen ist sich jedoch darüber einig, dass das Virus eine große Gefahr darstellt und hat sowohl die Argumente von Herrn Wodarg, als auch von Herrn Bhakdi mittlerweile mehrfach widerlegt.
Bleiben Sie gesund und achten Sie auf sich!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
Weitere Fragen an Michael Thews
ich befürworte ein Verbotsverfahren und tue was ich kann. Alles weitere werde ich in meinem Newsletter veröffentlichen.
www.michaelthews.de
Ich habe in meiner vorherigen Nachricht vom 31.08.2023 meine Standpunkte zu diesem Thema ausführlich erläutert.
Es gibt momentan weder eine politische Ambitionslücke beim Klimaschutz noch eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Ich setze mich massiv für Klimaschutz ein.
Bei den Änderungen der finanziellen Unterstützung von Kleinst-Elektrofahrzeugen handelt es sich nicht um eine parlamentarische Entscheidung,