Frage an Dirk Heidenblut von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
da Sie ja selbst schon auf die öffentlich geführte Diskussion um die
Beiträge einiger vermeintlicher Experten rund um Corona hinweisen,
führen Sie Ihre Behauptung, dies werde nicht öffentlich diskutiert
gleich selbst ad absurdum, daher erübrigt sich hier eine Antwort.
Zu Ihrer einführenden Frage, das Gesetz ist wichtig und gut für die
wirksame Bekämpfung der Corona Pandemie. Es regelt vor allen Dingen eine
bessere Unterstützung des ÖGD und eine stärkere Testung auf das Virus.
Der von Ihnen angesprochene Immunitätsnachweis, der allerdings nie dazu
gedacht war in irgendeiner Form für Grundrechtseinschränkung genutzt zu
werden, ist auf Wunsch der SPD aus dem Gesetz gestrichen worden. Wir
halten diesen Ausweis aus gesundheitspolitischen Überlegungen für flasch.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.